WetterBerlin (dpa) - Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm, «Troika» in Athen, Euro-Krise:
[12:39] +++ (EILMELDUNG) Union und FDP haben bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes im Bundestag die politisch wichtige Kanzlermehrheit erreicht. Nach dpa-Informationen aus Parlamentskreisen erreichten Union und FDP in namentlicher Abstimmung gemeinsam 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat insgesamt 620 Abgeordnete.+++
[12:38] +++ Die Aktienmärkte haben positiv auf die breite Zustimmung des Bundestags zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms reagiert. Der deutsche Leitindex Dax kletterte direkt nach dem Votum des Parlaments um bis zu 0,85 Prozent nach oben. Kurz darauf lag er allerdings nur noch mit 0,51 Prozent im Plus bei 5606,76 Punkten. Der Eurostoxx 50 legte 1,0 Prozent auf 2198,44 Zähler zu.+++
[12:37] +++ (EILMELDUNG) Kreise: Schwarz-Gelb schafft Kanzlermehrheit bei Euro-Rettungschirm +++
[12:13] +++ Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich. Offen war zunächst, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreicht hat oder sogar die politisch wichtige Kanzlermehrheit.+++
[12:12] +++ (EILMELDUNG) Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Stärkung stimmten in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, 3 enthielten sich.+++
[12:11] +++ (EILMELDUNG) Der Bundestag hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit gebilligt.+++
[11:54] +++ Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. In zweiter Lesung stimmten neben den meisten Koalitionsabgeordneten auch SPD- und Grünen-Parlamentarier der Reform zu. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Schwarz-Gelb in der anschließenden, namentlichen Abstimmung eine eigene Mehrheit oder gar die nötigen Stimmen für eine Kanzlermehrheit bekommt. Dazu sind mindestens 311 Koalitionsstimmen nötig. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete.+++
[11:53] +++ Vor der erwarteten Abstimmung über einen größeren Euro-Rettungsschirm hat der Dax ein moderates Plus eingefahren. Angetrieben von positiven Arbeitsmarktdaten stieg er bis zum Mittag um 0,44 Prozent auf 5603 Punkte. Am Vortag hatte er seine jüngste Erholungsrallye noch abgebrochen und im Minus geschlossen.+++
[11:49] +++ Der «Euro-Rebell» in der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, hält die Euro-Rettungsschirme für gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs hätten längst einen «kollektiven Rechtsbruch» verabredet, weil sie gegen die Klausel verstießen, Schulden anderer Länder nicht zu übernehmen. «Es wird nur kurze Zeit gekauft. Griechenland kann aus seiner Verschuldung nicht herauswachsen», so der Finanzpolitiker. Er will mit Nein stimmen.+++
[11:25] +++ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, erklärter Gegner eines erweiterten Euro-Rettungsschirms, hat vor dauerhaften Schäden für Europa gewarnt. «Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht», sagte er. Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen - erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.+++
[11:09] +++ Wirtschaftsminister Rösler hat die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder unterstrichen. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt. So sei das «Königsrecht» des Bundestages - über den Haushalt - gesichert. Der FDP-Chef warf der Opposition vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben.+++
[11:02] +++ Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hat Finanzminister Schäuble vorgeworfen, den Bundestag und die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Rettungsbemühungen im Unklaren zu lassen. Schäuble müsse klar sagen, ob über einen Kredithebel die Summe des Rettungsschirms EFSF erhöht werden solle. Schäuble wolle das aber nicht transparent machen, weil er Angst um die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition habe. +++
[10:50] +++ Deutschland wird sich nach Angaben von Finanzminister Schäuble (CDU) mit voller Kraft für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte einsetzen. Er begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Lösung. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, eine Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich erfolgreich umzusetzen.+++
[10:45] +++ Die Euro-Gruppe wird nach Angaben von Finanzminister Schäuble voraussichtlich am 13. Oktober über die nächste Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden. «Die Entscheidung ist offen», sagte Schäuble. Ohne die Acht-Milliarden-Euro-Rate wäre Griechenland bald pleite.+++
[10:44] +++ Grünen-Fraktionschef Trittin hat der Bundesregierung vorgeworfen, die nötige Besteuerung von Spekulationsgeschäften an den Finanzmärkten zu blockieren. So habe sich FDP-Fraktionschef Brüderle gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer gewandt. In die Richtung von Bundeskanzlerin Merkel fragte Trittin: «Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz - Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?» +++
[10:44] +++ In der Debatte um den Euro-Rettungsschirm EFSF hat Linke-Fraktionschefs Gregor Gysi die Bundesregierung aufgefordert, eine Garantieerklärung abzugeben. «Wenn der Rettungsschirm in Anspruch genommen wird, haftet die deutsche Bevölkerung für 211 Milliarden Euro». Die Bundesregierung müsse ausschließen, dass dieses dann zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kleinunternehmer gehe.+++
[10:40] +++ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appelliert. Die Menschen weltweit machten sich Sorgen, dass es zu einer großen Finanzkrise kommen könnte. Er zeigte aber auch Verständnis für die Kritiker der Nothilfen. Schäuble machte noch einmal deutlich, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF nach dem Bundestagsbeschluss nicht heimlich über Finanzhebel aufgestockt werden solle. +++
[10:32] +++ Jürgen Trittin an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie.» +++
[10:28] +++ Die spanische Regierung hat bei der Sanierung der Staatsfinanzen einen Rückschlag erlitten. Aufgrund der schlechten Lage auf den Finanzmärkten verschob Madrid die geplante Teilprivatisierung der staatlichen Lotteriegesellschaft auf unbestimmte Zeit. «Bei den Investoren gibt es zwar ein großes Interesse, aber die gebotenen Preise wollen wir nicht akzeptieren», sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado dem staatlichen Rundfunk RNE.+++
[10:16] +++ Neuer Anlauf zur Rettung Griechenlands: Die Finanzkontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben die Prüfung der Bücher in Athen wieder aufgenommen. Aus Protest gegen bevorstehende Entlassungen blockierten hunderte Beamte den Eingang des Finanzministeriums. «Wir werden zwei Tage hier bleiben», sagte ein Demonstrant. Das griechische Finanzministerium wollte nicht mitteilen, wo das vorgesehene Treffen mit der «Troika» stattfindet. +++
[10:08] +++ Die Slowakei bleibt der größte Unsicherheitsfaktor für den Euro-Rettungsschirm EFSF. «Es gibt noch keine Einigung innerhalb der Koalition», sagt Tatiana Tothova, die Sprecherin von Parlamentspräsident Richard Sulik. Sie dementierte damit anderslautende Meldungen, wonach sich Suliks Partei SaS mit Premierministerin Iveta Radicova darauf geeinigt habe, dass die Slowakei die Ausweitung des Euro-Schutzschirmes nicht blockieren werde. +++
[09:57] +++ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle an die Adresse des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin: «Herr Trittin, Sie haben Deutschland das Dosenpfand beschert. Sie möchten Finanzminister werden. Wir werden verhindern, dass Sie Europa eine Blechwährung bescheren werden.» +++
[09:50] +++ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Euro-Rettungsschirm als Zwischenschritt zu einem stabileren und wettbewerbsfähigeren Europa verteidigt. «Europa ist für uns Staatsräson», sagte der Ex-Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag. Der Euro müsse geschützt werden. «Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht.» Europa brauche einen gehärteten Stabilitätspakt.+++
[09:47] +++ Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD): «Nach meiner Wahrnehmung sind wir im Augenblick nach dem chinesischen Kalender im Jahr des Hasen. Und genau den Eindruck vermittelt auch diese Regierung.» +++
[09:43] +++ Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf einen Garantierahmen von 780 Milliarden Euro reicht nach Meinung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) nicht aus. Es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht. «Hinreichend sind sie nicht», so Steinbrück. «Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen.»+++
[09:39] +++ Peer Steinbrück, Ex-Bundesfinanzminister und möglicher SPD-Kanzlerkandidat: «Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben.»
[09:36] +++ Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat Fehler aller Parteien beim Erklären der Bedeutung Europas für alle Bürger kritisiert. «Dieses Europa ist die Antwort auf 1945», sagte Steinbrück . «Wir haben die Menschen überflutet mit finanztechnischen Begriffen», sagte der als Kanzlerkandidat gehandelte Steinbrück mit Blick auf die Überlagerung durch die Schuldenkrise. +++
[09:16] +++ Vor der Abstimmung im Bundestag ist der Dax mit moderaten Verlusten in den Handel gestartet. Der Leitindex verlor zunächst 0,60 Prozent auf 5545 Punkte, nachdem er am Vortag bereits seine jüngste Erholungsrallye angesichts der Sorgen um die Situation in der Eurozone abgebrochen und nach einem bewegten Handelstag im Minus geschlossen hatte. +++
[09:13] +++ Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm als Paradigmenwechsel in der Europa-Politik bezeichnet. «Von einem Europa der nationalen Regierungen sind wir auf dem Weg zu einem Europa der Parlamente», sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der entscheidenden Abstimmung über den Rettungsfonds EFSF. +++
[09:02] +++ Der Deutsche Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über eine Ausweitung der Euro-Hilfen begonnen. Eine Mehrheit des Parlaments für eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits Zustimmung signalisiert haben. Mit dem Abstimmungsergebnis wird gegen Mittag gerechnet. +++
