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Neue Drucksachen, Termine und Presseecho:
14.09.11 - VERKEHR Presseerklärung: Personalfreie Bahnhöfe sind sicherheitspolitische Geisterfahrt Die Bilder der Gewalt in S-Bahnhöfen sind uns noch vor Augen – dennoch will die S-Bahn auf Sicherheitspersonal verzichten. Doch nur Personal kann Hilfe herbeirufen. Sparen um jeden Preis führt in die Sackgasse. Dass sich die Deutsche Bahn diese weiteren Einsparungen leisten kann, hat der rot-rote Senat zu verantworten. Bis heute übt er keinen Druck auf das Management der S-Bahn aus. Ihm fehlt der Plan für die Zukunft der S-Bahn.
13.09.11 - VERKEHR Morgenpost: Experten: Mehr Fluglärm als bisher geplant
Die Kritik am Großstadtflughafen BER in Schönefeld, der im Juni 2012 in Betrieb gehen soll, reißt nicht ab. Dabei sind neben den Nachtflügen vor allem auch die geplanten Flugrouten nach wie vor im Visier der Gegner. So stellten die Berliner Grünen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative "Lichterfelde gegen Fluglärm" eine Untersuchung vor, aus der hervorgeht, dass die Flieger von den Ideallinien erheblich abweichen und so bis zu 650 000 Menschen mit Fluglärm belastet werden. In Friedrichshagen versammelten sich erneut Hunderte Berliner zur Montagsdemo gegen Fluglärm.
13.09.11 - VERKEHR Morgenpost: Lärm für 650 000 Menschen
Kurz vor den Wahlen am kommenden Sonntag haben die Berliner Grünen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative "Lichterfelde gegen Fluglärm" eine Studie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass die Airlines von den von der Deutschen Flugsicherung (DFS) präsentierten Ideallinien erheblich abweichen und so bis zu 650 000 Menschen mit Fluglärm belastet werden. Mit Beispielrechnungen belegt die Studie zudem, dass damit lediglich einige Flugkilometer beziehungsweise einige wenige Euro eingespart werden.
12.09.11 - VERKEHR Presseerklärung: Ideal-Fluglinien modifizieren und verbindlich machen - Wowereit muss endlich ehrliche und konstruktive Flugroutenpolitik machen
Einen Flughafen ohne Fluglärm kann es nicht geben. Einen Flugbetrieb, der größtmögliche Rücksicht auf die Menschen nimmt, schon. Bei den Flugrouten sind derzeit Ideallinien in der Diskussion. Ein Blick auf das reale Flugverhalten, macht deutlich, dass der Flugverkehr ganz andere Wege nimmt als die Ideallinien. Durch die Freigabe der Flugroutenwahl an den so genannten Abdrehpunkten, haben die Airlines auch künftig die Möglichkeit, in geringer Höhe die kürzesten Verbindungen über dicht bewohnte Gebiete in Lichtenberg, Neukölln und Treptow aber auch über Lichterfelde und Zehlendorf zu fliegen. Sie werden auch künftig die kürzesten Wege fliegen, wenn die Ideallinien nicht durch die konkrete Festlegungen von Abdrehpunkten auf diesen Linien verbindlich gemacht werden.
12.09.11 - VERKEHR Presseerklärung: Masterplan Radverkehr Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr liegt derzeit um Längen hinter dem Bedarf zurück. Hieraus ergeben sich Konflikte und Gefährdungspotenziale, die vermieden werden sollten. Der unvermeidbare Preisanstieg für fossile Treibstoffe und die fehlende Verfügbarkeit preiswerter Antriebsalternativen machen Prognosen wahrscheinlich, nach denen der Anteil des motorisierten Individualverkehrs stärker schrumpft als bislang angenommen. Eine große politische Herausforderung ist deshalb, auch dann noch Mobilität zu garantieren, wenn der motorisierte Individualverkehr weiter abnimmt. Die Mobilität kann dann gewährleistet werden, wenn die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Radverkehrsanlagen zügig verbessert wird. In einem Masterplan ÖPNV-Beschleunigung, einem Masterplan Tram und einem S-Bahn-Konzept haben wir bereits wesentliche Vorschläge für die Optimierung des ÖPNV erarbeitet. Ein ebenso grundsätzliches Konzept ist unser Masterplan Radverkehr. Berlin braucht ein alltagstaugliches, flächendeckendes Radverkehrsnetz
03.09.11 - TIERSCHUTZ Übersicht: Tierschutzinitiativen von Bündnis 90 /Die Grünen Hier finden Sie Parlamentarische Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und das Abstimmverhalten der rot-roten Regierungsfraktionen. Fazit: nur wenn der Bund zuständig war, hat Rot-Rot zugestimmt!
31.08.11 - VERKEHR SPD wegen A100 gespalten Die Berliner SPD spielt in Sachen A 100 falsch. Mit Verweis auf die Zustimmung der Bremer Grünen zum Weiterbau der A 281 versuchen die Berliner Sozialdemokraten von ihrer widersprüchlichen Haltung zum Autobahnbau abzulenken. In Bremen ist die Situation jedoch nicht vergleichbar. Es herrscht – im Gegensatz zu Berlin – Einigkeit darüber, dass der Ringschluss die Innenstadt vom Verkehr entlastet. Der Weiterbau der A 281 wurde daher von den Bremer Grünen nie in Frage gestellt. Schon 2006 bezeichneten die Grünen in der Bremer Bürgerschaft die A281 als notwendige Investition. Auch im Wahlprogramm 2011 forderten die Grünen die zügige und anwohnergerechte Fertigstellung der A 281. In Bremen dreht sich daher die Diskussion über den Bau der Autobahn nicht um das ob, sondern darum, wie die Autobahn so gebaut werden kann, dass die betroffenen Anwohner möglichst wenig belastet werden. In Berlin ist der teure Weiterbau der A100 bis zum Treptower Park dagegen sowohl verkehrspolitisch als auch aus sozialen und umweltpolitischen Gründen Unsinn und wurde von uns Grünen stets abgelehnt. Auch in der SPD ist ein Großteil gegen den Bau: Noch 2009 hatte ein SPD-Parteitag den Weiterbau der A100 abgelehnt. Doch anstatt dieses Votum der Basis zu akzeptieren, wurde einfach noch einmal abgestimmt: Nur mit viel Druck der Parteispitze stimmte ein Jahr später eine knappe Mehrheit dem Ausbau zu. Intern wird weiter heftig gestritten. Die Strategie der SPD, die A100 zur Bedingung für eine Koalition mit uns Grünen zu machen, ist daher höchst unglaubwürdig! Die A100 ist das einzige große Infrastrukturprojekt der phantasielosen und desinteressierten Führugsspitze der SPD. Mit dem Festklammern an der A100 will sie eine Rot-Schwarze Koalition vorbereiten.
18.08.11 - VERKEHR MAZ: Expertenrunde in Staaken beklagt fehlenden Lückenschluss Spandau–Falkensee Falkensee ist begehrt bei den Berliner Grünen – zumindest, was die S-Bahn-Anbindung anbelangt. „Egal, in welche Richtung Sie Berlin verlassen, es fahren Regionalbahn und S-Bahn, bloß nicht nach Falkensee“, sagte die Grünen-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, Dienstagabend bei einem Forum ihrer Partei in Staaken. Brandenburg setze auf die Regionalbahn; S-Bahn und Regionalbahn parallel zu betreiben, sei dort nicht erwünscht. Claudia Hämmerling: „Wir brauchen aber beides – S-Bahn und Regionalbahn. Allein schon um den Spandauer Westen verkehrstechnisch anzubinden.“
14.08.11 - VERKEHR der Fahrgast: "An einem offenen und transparenten Wettbewerbsverfahren geht kein vernünftiger Weg vorbei!" In Berlin stehen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an. Ein wichtiges Thema im Wahlkampf ist natürlich die S-Bahn Berlin, die den Berliner Fahrgästen in den letzten Jahren eine Menge zugemutet hat. Wie geht es weiter mit dem einstigen Stolz der Stadt? Auf diese Frage gibt es derzeit eine Vielzahl von Antworten. Dabei ist alles vertreten: sowohl der Wunsch nach der Überführung der S-Bahn in eine Behörde als auch die Idee der Beibehaltung des Status Quo in einer gGmbH, bis hin zu Vorstellungen über die Ausschreibung der S-Bahn im Wettbewerbsverfahren. Die Wahlen stellen deshalb für die S-Bahn eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft dar. Um diese schwierige Lage aufzuklären, sprach derFahrgast mit Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Berlin.
11.08.11 - VERKEHR Presseerklärung: S-Bahn: Keine weiteren Gutachten, sondern handeln Die Ergebnisse des Gutachtens über die Laufzeiten der S-Bahn-Züge stehen nicht im Widerspruch zur Ausschreibung des S-Bahn-Betriebes. Hierzu ist der Senat auch nach europäischem Recht verpflichtet. Dass eine Ausschreibung des Betriebs nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch im Interesse der Fahrgäste ist, belegt das zweite Gutachten über den Zustand der Schienen und Weichen. Daraus ist ersichtlich, dass immer noch einige Weichen keine Heizung haben. Diese sind aber im Winter für einen reibungslosen Betriebsablauf erforderlich. Damit Berlin von der Deutschen Bahn unabhängig wird, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren des S-Bahn-Betriebs.
09.08.11 - TIERSCHUTZ Kleine Anfrage: Welchen Einfluss nimmt der Berliner Senat als Geldgeber auf die Zoo-Politik? Wie viel Geld erhalten Zoo und Tierpark vom Land Berlin pro Jahr? Welche Bedingungen hat das Land als Geldgeber in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit an die Zoopolitik gestellt? Wie bewertet der Senat steigende Tierbestandszahlen vor dem Hintergrund steigender Zuschussbedarfe und sinkender Besucherzahlen? Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Auswirkung von fortlaufenden Inzuchtverpaarungen auf die Gesundheit und die genetische Entwicklung von Säugetieren? Warum unterstützt der Senat diese aus Sicht der Wissenschaft abzulehnenden Vermehrungskonzepte durch das Geld der Berliner Steuerzahler? Alle Fragen und Antworten lesen
09.08.11 - STADTENTWICKLUNG Kleine Anfrage: Wird der Senat das Riesenrad-Grundstück zurückkaufen? Treffen Informationen zu, nach denen das Land Berlin eine Rückkaufoption für das Riesenrad-Grundstück am Zoo besitzt? Wenn ja, wann sind die Bedingungen für den Rückkauf erfüllt? Wie haben sich die Grundstückspreise seit dem Grundstücksverkauf an den Riesenrad-Investor an diesem bzw. vergleichbaren Standorten entwickelt? Wird das Land Berlin angesichts stabiler bzw. steigender Grundstückspreise für Wohn- und Geschäftsgrundstücke in guten Innenstadtlagen zeitnah von seiner der Rückkaufoption Gebrauch machen? Alle Fragen und Antworten lesen
04.08.11 - VERKEHR ND: 250 Millionen für intakte Straßen Berlins Autofahrer müssen sich derzeit allerorts in Geduld üben. Baustellen pflastern das Gesicht der Stadt und Staus gehören ebenso zum Alltag wie das Ruckeln über Schlaglöcher. (...) Die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling und Uwe Doering von der Linkspartei sprachen sich gegen Neubauten aus. Sie forderten ein Umdenken und neue Verkehrskonzepte, die den Öffentlichen Nahverkehr sowie Transporte auf Wasser- und Schienenwegen einbezögen, um das Straßennetz zu entlasten. Zudem kritisierte Hämmerling den Ausbau der Stadtautobahn A 100, der Hunderte Millionen Euro verschlinge, die für die Sanierung von maroden Straßen dringend nötigt wären. | |||
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Informationen zum zum Protest gegen die Verlängerung der A100:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Protest der BürgerInnen gegen die A100. Die BerlinerInnen selbst haben die Möglichkeit sich in der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) aktiv gegen den Autobahnbau einzubringen. Unter diesem Link finden Sie jeweils alle aktuellen Informationen über die Planungen zum Weiterbau und des Protest dagegen: http://www.stop-a100.de/. Unter diesen Links finden sie ältere Dokumente und Drucksachen zum Thema auf meiner Homepage. Die A100-Verlängerung führt aufgrund ihrer Transitwirkung zu mehr Schwerlastverkehr durch die Berliner Innenstadt (Tagesspiegel-Artikel: Britzer Tunnel überlastet)
Transitwirkung der A100-Verlängerung
Hier finden Sie außerdem die Argumente des Senats für den Autobahnausbau und unsere Gegenargumente. Presseerklärung: A 100 noch vor der Wahl stoppen Türkischer Artikel:Senato, gürültü, egzost gazi ve devasa metal atigini Berlin’in güney dogusuna yöneltecek Studie beweist: A100 schafft keine neuen Arbeitsplätze und ist kein Weitschaftsfaktor
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